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Aktuelle Fachinformationen des Paritätischen Gesamtverbandes
Aktualisiert: vor 16 Wochen 4 Stunden

Bündnis "Reichtum Umverteilen" stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

28. März 2017 - 10:19

Das Bündnis Reichtum Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Insgesamt 30 Organisationen, von Gewerkschaften über Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu Migranten- und Umweltorganisationen, haben sich im Bündnis zusammengeschlossen, das heute in der Bundespressekonferenz in Berlin erstmals gemeinsam öffentlich auftrat. Strategisches Ziel ist es, neben der Frage der sozialen Gerechtigkeit die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken. Gefordert werden unter anderem die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften.

„Die soziale Spaltung hat ein Ausmaß angenommen, das unerträglich ist“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Seit Jahrzehnten nähmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Zentraler Schlüssel für eine gerechtere und bessere Politik für alle sei eine steuerpolitische Kehrtwende. Deshalb müssten Millionäre und Milliardäre stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, so Bsirske.

Dem enormen privaten Reichtum stehe eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar werde. „Deutschland fährt auf Verschleiß. Aus finanzieller Not werden vielerorts Ausgaben für Kultur, Soziales und Bildung über die Schmerzgrenze hinaus zusammengestrichen. Eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik ist letztlich die Nagelprobe und der Glaubwürdigkeitstest für einen jeden, der mit dem Versprechen eines guten Sozialstaats und mehr sozialer Gerechtigkeit antritt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

„Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft zeigt sich auch auf den Wohnungsmärkten. Wir brauchen dauerhaft preisgebundene Sozialwohnungen, mindestens 80.000 zusätzlich im Jahr, daneben ein bedarfsgerechtes Wohngeld sowie die Übernahme tatsächlich angemessener Wohnkosten bei den Regelsätzen in Hartz IV. Auch deshalb müssen finanzstarke Konzerne, große Vermögen, Milliardäre oder Millionäre stärker als bisher an den Kosten des Gemeinwohls beteiligt werden. Reichtum umverteilen heißt, Steuergerechtigkeit herstellen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen trockenlegen“, so Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes.

Die ungleiche Vermögensverteilung gehe weltweit einher mit ungleichen Machtverhältnissen und sei damit auch in Deutschland eine ernstzunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnt das Bündnis. Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg betont: „Deutschland ist ein reiches Land. Umso skandalöser ist es, dass so viele Menschen in Deutschland abgehängt sind, weil sie arm sind. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden. Und es muss endlich Schluss damit sein, verschiedene Gruppen von Bedürftigen gegeneinander aus zu spielen.“

Bestärkt in seinen Forderungen sieht sich das Aktionsbündnis auch durch den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dem diese selbst vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft warnt und einräumt, dass Beschäftigte ihre Anstrengungen vielfach als nicht ausreichend respektiert empfänden, Langzeitarbeitslose nicht proportional vom deutschen Job-Boom profitierten und der Dienstleistungsbereich bei den Lohnsteigerungen hinterherhinke. „Wir teilen diese Diagnose. Jetzt gilt es, den Worten Taten folgen zu lassen. Wer Armut bekämpfen will, muss die Tarifbindung stärken und die gesetzliche Rente stabilisieren und schrittweise wieder anheben“, so ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske.

Mehr Informationen und Unterlagen zur Pressekonferenz unter: www.reichtum-umverteilen.de

Armuts- und Reichtumsbericht: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert unabhängige Sachverständigenkommission

24. März 2017 - 12:04

Bereits seit Oktober vergangenen Jahres ziehe sich das „Feilschen um wohlfeile Passagen“ innerhalb der Koalition und das „Spiel mit den Medien“ hin, kritisiert der Verband. „Es wird Zeit, dass der offizielle Armutsbericht endlich von einer unabhängigen Sachverständigenkommission verfasst wird und nicht mehr von einer eigeninteressierten Bundesregierung. Regierungsamtliche Schönfärbereien und das Ringen um die passende Überschrift sind nicht nur peinlich, sie beschädigen die Glaubwürdigkeit des Berichts“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Der Verband schlägt vor, den Armuts- und Reichtumsbericht künftig von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erstellen zu lassen. Zu dem Bericht sei dann die Bundesregierung aufgefordert, Stellung zu nehmen. Bericht und Stellungnahme können sodann im Bundestag debattiert werden. Die Berufung der Sachverständigen soll durch den Bundespräsidenten erfolgen. „Die Bundesregierung sollte sich auf das politische Handeln konzentrieren und die Analyse externen Sachverständigen überlassen“, so Schneider.

Aufbau eines Sozialen Arbeitsmarktes - Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers auf Bundesebene - aktuelle Positionierung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

24. März 2017 - 10:46

Der Paritätische setzt sich seit einigen Jahren für den Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarkts ein. Der Verband hat jetzt seine Positionierung auf einen aktuellen Stand gebracht und dafür insbesondere die Erfahrungen bei der Umsetzung einschlägiger Landesprogramme (v. a. Öffentlich geförderte Beschäftigung Nordrhein-Westfalen/ Sozialer Arbeitsmarkt; Sozialer Arbeitsmarkt – Passiv-Aktiv-Transfer in Baden-Württemberg) ausgewertet.

Anlage: PositionFINAL.pdf

Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe "Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik"

23. März 2017 - 9:23

Es ist gut, dass die Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik nach Innen und nach Außen berichtet und dabei politische ebenso wie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte erfasst. Ein konstruktiver Dialog und Diskurs wäre ohne die systematische Berichterstattung nicht möglich.

Nichtsdestotrotz kommt der Paritätische an vielen Punkten des Berichtes zu einer deutlich unterschiedlichen Bewertung der Entwicklung. Die insgesamt aus Sicht der Bundesregierung nachvollziehbare, in unseren Augen aber häufig zu positive Darstellung der Entwicklung in vielen Bereichen ist für uns ein Ausgangspunkt der Kritik. Systematisch werden menschrechtliche Probleme oder Negativentwicklungen unbeachtet oder unkommentiert gelassen. Dadurch wird der Eindruck erweckt, die menschenrechtliche und sozialpolitische Situation in Deutschland hätte sich im Berichtszeitraum fast ausschließlich verbessert. Dies ist jedoch aus unserer Sicht nicht zutreffend. Häufig beziehen sich die Angaben der Bundesregierung lediglich auf die im Begründungstext formulierten Absichten, nicht aber auf eine Empirie der tatsächlichen Auswirkungen.
Während zweifellos in vielen Bereichen eine Verbesserung zu erkennen ist, gibt es in ebenso vielen Bereichen aus menschenrechtlicher Sicht immer noch höchst problematische Entwicklungen. Ein Bericht zur Entwicklung der menschenrechtlichen Situation in Deutschland sollte sich nicht nur mit vermeintlichen Erfolgen beschäftigen, sondern auch die bestehenden Probleme thematisieren.

Stellungnahme_Menschrechtspolitik.pdf

Soziale Teilhabe im SGB II mit "Teilhabegelegenheiten fördern"

20. März 2017 - 15:15

Hundertausende Hartz IV – Empfängerinnen und Empfänger sind schon länger als vier Jahre im Leistungsbezug. In dieser Zeit haben sie das gesamte arbeitsmarktpolitische Angebot der Jobcenter durchlaufen ohne eine Arbeitsstelle zu finden.
Mit seinen aktivierenden Ansatz und den derzeit vorhandenen Instrumenten ist das SGB II-System bei dieser Zielgruppe an seine Grenzen gekommen. Darüber hinaus werden auch bei den Integrationsfachkräften der Jobcenter Zeit und Energie gebunden, ohne auf absehbare Zeit Integrationserfolge zu ermöglichen.
Diese Situation ist bekannt und es wird von unterschiedlichen Seiten nach Lösungen gesucht, um auch diesen Menschen Teilhabe zu ermöglichen.

Eine Gruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wohlfahrts- und Fachverbänden unterbreitet hier einen Diskussionsvorschlag, der für diese Menschen einen sanktionsfreien Status und Teilhabegelegenheiten ermöglicht. Der Vorschlag enthält zudem Anregungen zur notwendigen Weiterentwicklung der Arbeitsgelegenheiten und die Aufforderung, einen Sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende muss sich daran messen lassen, ob sie es schafft, für alle Leistungsbeziehenden – nicht nur die so genannten marktnahen Kundinnen und Kunden - ein Förderangebot bereit zu stellen.

Die Autorinnen und Autoren sind der Auffassung, dass ihr Vorschlag eine gute Basis für eine sachgerechte Weiterentwicklung des SGB II ist und Leistungsberechtigen wieder Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.

Anlage: Soziale Teilhabe im SGBII mit Teilhabegelegenheiten fördern.pdf

3. Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV)

16. März 2017 - 12:22

Das Bundeskabinett hat am 15. März 2017 die 3. Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) beschlossen. Die BtMVV regelt die zentralen Ziele der ärztlichen Substitutionstherapie von Menschen, die durch den Gebrauch illegaler Drogen abhängig geworden sind. Die Regelungen die unmittelbar ärztlich-therapeutische Bewertungen betreffen, werden aus dem Rahmen unmittelbar bundesrechtlicher Regelungen der BtMVV in die Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer (BÄK) überführt. Dies betrifft Feststellungen zu den Voraussetzungen für die Einleitung einer Substitutionstherapie, zum Beikonsum, zum Verschreiben des Substitutionsmittels zur eigenverantwortlichen Einnahme sowie zur Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Einbeziehung psychosozialer Betreuungsmaßnahmen. Damit wird der substitutionsbezogene Regelungsbereich der BtMVV auf eine Rahmensetzung der Therapieziele und auf die zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs erforderlichen Regelungen konzentriert. Diese Maßnahmen dienen auch dazu, bei der Substitutionstherapie mehr Rechtssicherheit für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte herzustellen, um mehr Ärztinnen und Ärzte für eine Teilnahme an dieser Behandlung zu gewinnen und damit zur Verbesserung der Versorgung von Substitutionspatienten insgesamt beizutragen. Infolge des gestrigen Beschlusses wird die BÄK die Substitutionsrichtlinie überarbeiten. Eine entsprechende Verbändeanhörung der BÄK ist für Anfang April 2017 vorgesehen.

Anlage: 3. Verordnung zur Änderung der BtMVV

3._BtMVVAEndV.pdf

Aktueller IAB-Forschungsbericht stützt BA in ihrem Ziel zum Ausbau der Weiterbildungsberatung

15. März 2017 - 16:16

Die Weiterbildungsberatung wird aus Sicht der BA als Beitrag verstanden, einen Beitrag zur Fachkräftesicherung zu leisten, mit präventiver Hilfestellung dem Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken und neue Kundengruppen zu erschließen. So wird die Weiterbildungsberatung auch als Chance begriffen, ein neues Angebot der BA für Personen in Beschäftigung oder in der stillen Reserve zu unterbreiten und damit auch einen möglichen Imagegewinn für die BA zu erzielen. Dazu hat die BA die Weiterbildungsberatung ab dem Frühjahr 2015 im Rahmen einer Pilotierung erprobt. Die Pilotierung erfolgte in vier Agenturverbünden mit insgesamt 12 Standorten. Hauptzielgruppe der Weiterbildungsberatung sind Arbeitslose bzw. Arbeitsuchende und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Rahmen des gesetzlichen Beratungsauftrags (§ 29 SGB III) steht das Angebot aber grundsätzlich allen Kundinnen und Kunden offen. Die Erprobungsphase war auf ein Jahr angelegt und wurde wissenschaftlich durch das IAB sowie das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) begleitet.
Jetzt liegt ein aktueller IAB-Forschungsbericht 1/2017 mit Ergebnissen einer Implementationsstudie zur Pilotierung der Weiterbildungsberatung vor. In der Pilotierungsphase wurden mehrheitlich, aber nicht durchgehend Arbeitnehmer/-innen durch die Weiterbildungsberatung erreicht. Der Forschungsbericht macht deutlich, dass es ein lohnenswertes fachliches Anliegen sei, die Weiterbildungsberatung auszubauen und dafür die Strukturen der BA zu nutzen, weil diese in der Lage sei, das Angebot in die Fläche zu bringen und gegenüber anderen Institutionen, insbesondere den Bildungsträgern, über einen Neutralitätsvorteil verfüge. Die Implementationsstudie zeigt zudem Einflussfaktoren auf die Umsetzung der Weiterbildungsberatung, wie z.B. die regionale Arbeitsmarktsituation oder innerorganisatorische Anbindung in der BA, auf.

Der IAB-Forschungsbericht 1/2017 kann abgerufen werden unter www.iab.de/185/section.aspx/Publikation/k170208303

SGB XII: Vermögensschonbetrag

14. März 2017 - 14:34

Bisher beträgt das geschonte Barvermögen für Menschen, die Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) erhalten, 2.600 Euro. Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Dezember 2016 wurde auch beschlossen, dass der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe erhöht wird (Entschließungsantrag - BT-Drs 18/10528). Hier waren seinerzeit vor allem Menschen im Blick, die die Werkstatt für behinderte Menschen besuchen, kein eigenes Erwerbseinkommen haben und somit nicht von den Verbesserungen beim Selbstbehalt des  Vermögens bei Erwerbseinkommen profitieren.  

Das Bundesminsterium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bereits Ende Januar den Entwurf für eine Verordnung zur Erhöhung des Vermögensschonbetrages in der Sozialhilfe (Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) vorgelegt.

Demnach soll das Schonvermögen für erwachsene Bezieher/Innen von Sozialhilfe nach SGB XII von 2.600 Euro auf 5000 Euro angehoben werden. Eine Anhebung auf 500 Euro soll auch für Kinder von Leistungsberechtigten erfolgen.

Da die Verordnung für die gesamten Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII gelten soll, werden von der Anhebung  nicht nur Leistungsberechtigte der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, sondern auch Leistungsberechtigte der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (gem. SGB XII) profitieren.

Der Bundesrat hat sich am 10.03.2017 mit der Verordnung befasst und dieser in den Grundzügen zugestimmt. Allerdings wird von Seiten des Bundesrates u.a .gefordert:

-  eine Klarstellung zum Personenkreis vorzunehmen und

- die  Verordnung in die Untersuchungen zu den  finanziellen Auswirkungen  zum  Bundesteilhabegesetzes (Artikel 25 Absatz 4 BTHG) einzubeziehen.

Nach Informationen des Paritätischen werden die Forderungen des Bundesrates derzeit im BMAS geprüft. Ziel sei es, entsprechend dem Beschluss zum BTHG, die Verordnung rechtzeitig vor dem 01.04.2017 im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Die Verordnung des BMAS und der Beschluss des Bundesrates sind im Anhang beigefügt.

50-17.pdf50-17(B).pdf

Die Bewerbungsphase für den SMART HERO AWARD wird bis zum 26. März 2017 verlängert

10. März 2017 - 14:44

Die Stiftung Digitale Chancen und Facebook suchen wieder nach smarten Heldinnen und Helden, die sich einbringen, anderen helfen und Brücken für ein gemeinschaftliches Miteinander bauen. Nachdem bereits zahlreiche und vielfältige Einreichungen für den Smart Hero Award 2017 eingegangen sind, wird nun die Bewerbungsphase verlängert.

Der Award steht in diesem Jahr unter dem Schwerpunktthema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und soll ein Zeichen für ein offenes, pluralistisches und demokratisches Miteinander setzen. „Unser Wettbewerb will diejenigen auszeichnen, die sich mit Mut, Kreativität und sozialen Medien gesellschaftlich engagieren und sich für Respekt und Toleranz einsetzen“, erklärt Jutta Croll, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Digitale Chancen.

In diesem Jahr wird der Smart Hero Award in folgenden Kategorien vergeben:

Für eine offene und pluralistische Gesellschaft - Gegen Ausgrenzung
Projekte und Initiativen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen.

Stark sein, trotz ...
Projekte und Initiativen, die sich für und mit Menschen mit Erkrankung, Behinderung und anderen Handicaps engagieren.

Einsatz für die Rechte von ...
Projekte und Initiativen, die sich für die Rechte von bestimmten Gruppen einsetzen.

Generationsübergreifendes Miteinander
Projekte und Initiativen, bei denen sich junge Menschen für und mit älteren Menschen engagieren sowie solche, bei denen sich ältere Bürgerinnen und Bürger für und mit jungen Menschen engagieren.

„Wir wollen dabei die Initiativen auszeichnen, die ihre Ziele mithilfe von Social Media verwirklichen. Soziale Medien sind Teil unseres Alltags und ermöglichen es, Menschen zu erreichen und sie zum Handeln für die gute Sache zu motivieren“, ergänzt Eva-Maria Kirschsieper, Head of Public Policy Germany bei Facebook.

In einem mehrstufigen Verfahren werden die Wettbewerbsbeiträge anhand eines Kriterienkatalogs bewertet, ein hochrangig besetztes Expertengremium entscheidet über die Kandidaten für die Nominierung. Aus diesen wählt anschließend eine Jury die smarten Heldinnen und Helden aus, die im Rahmen der festlichen Preisverleihung im Juni in Berlin geehrt werden. Die Jury besteht wie in den Vorjahren aus namhaften Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, gemeinnützigen Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro je Preisträger dotiert. Auch in diesem Jahr wird wieder ein Publikumspreis vergeben, über den die Community per Onlineabstimmung entscheidet.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an:

Stiftung Digitale Chancen
Jutta Croll
jcroll@digitale-chancen.de

Facebook
Klaus Gorny
klausgorny@fb.com

Mehr erfahren Sie unter: https://www.smart-hero-award.de oder auf Facebook unter https://www.facebook.com/smartheroaward

"Aufgeben nicht denkbar": Mehr als 20 Organisationen fordern für Millionen eingeschlossene Menschen in Syrien freien humanitären Zugang

9. März 2017 - 11:26

Berlin, 9. März 2017. Im Vorfeld des sechsten Jahrestages der Syrienkrise machten heute mehr als 20 deutsche Organisationen darauf aufmerksam, dass in Syrien weiterhin etwa fünf Millionen Menschen in 13 belagerten und schwer erreichbaren Gebieten ausharren. Unter dem Motto „Uns sind die Hände gebunden“ versammelten sich heute mehr als 100 humanitäre Helfer vor dem Bundestag.
„Wir appellieren an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft, alles dafür zu tun, den humanitären Zugang sicherzustellen und das Völkerrecht zu wahren. Aleppo ist bis heute Inbegriff des Grauens, das Menschen erleben, die ständig beschossen werden und komplett eingeschlossen sind. In Syrien gibt es jedoch insgesamt 13 Orte wie Aleppo“, so die Hilfsorganisationen.
Bei der Aktion standen Mitarbeiter der Hilfsorganisationen nebeneinander, ihre Hände mit rotem Seil verbunden. Gleichzeitig wurden Schlagzeilen von Pressemeldungen und Statements vorgelesen, die die Organisationen in den letzten sechs Jahren Krieg verschickt haben – eine Chronologie des Horrors und der größten humanitären Krise unserer Zeit. „Wir haben über die unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen der Gewalt vielfach informiert. Trotz gebrochener Waffenruhen und vieler Gefahren für unsere lokalen Helfer sichern wir mit Partnern notleidenden Menschen aus allen Regionen Syriens das Überleben. Ein Aufgeben ist für uns nicht denkbar. Wenn es um den humanitären Zugang zu Millionen von Menschen in schwer erreichbaren und belagerten Gebieten geht sind uns jedoch die Hände gebunden“, so die Organisationen.

Die Pressemitteilung im PDF Format finden Sie hier: Pressemitteilung_Syrien_Aktion_ 9. März_final.pdf
Ein ausführliches Statement zum 6. Jahrestag des Bürgerkrieges in Syrien finden Sie hier: Statement 6 Jahre Bürgerkrieg in Syrien.pdf