Nutzungsbedingungen

1.
Plattformbetreiber; Geltungsbereich

1.1
Die Plattform „Sozialzentrale“ unter der Domain www.sozialzentrale.de (nachfolgend als „Community“ bezeichnet) wird betrieben von:

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.,
vertreten durch die Vorstände, jeweils zu zweit, Frau Barbara John, Herrn Dr. Eberhard Jüttner, Herrn Heinrich Joachim Meyer auf der Heyde, Herrn Dr. Bernd

Niederland, Herrn Josef Schädle und Herrn Cord Wellhausen so-wie durch den besonderen Vertreter gem. § 30 BGB Herrn Dr. Ulrich Schneider,
Oranienburger Straße 13/14,
10178 Berlin
Telefon: +49 (30) 24 636 - 0
Faxnummer: +49 (30) 24 636 - 110
E-Mail: info(@)paritaet(.)org
Amtsgericht Frankfurt am Main, VR 5470
Steuernummer: 27|630|51316
UST-Nr.: DE 153708800

(nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet)

1.2    
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Community und für alle diesbezüglichen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer des Portals (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) und dem Betreiber. Sie gelten auch für die Nutzung der Community über mobile Endgeräte.

Gegenbestätigungen der Nutzer unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie nicht von dem Betreiber ausdrücklich bestätigt werden.

2.    
Diensteangebot

2.1.    
Der Betreiber stellt mit der Community eine offene Plattform zur Verfügung, auf der sich sowohl Mitglieder der Paritätischen Wohlfahrtsverbände als auch Nichtmitglieder treffen und miteinander im Rahmen eines sozialen Netzwerkes interagieren können. Die Community ist inhaltsoffen gestaltet und bietet dem Nutzer die Möglichkeit, ein persönliches Profil anzulegen, sich mit Gleichgesinnten in Gruppen zu den unterschiedlichsten aktuellen Themen zu organisieren und auszutauschen. Hier können vom Nutzer auch Texte, Bilder, Videos oder andere Inhalte eingestellt werden. Jeder Nutzer kann Gruppen zu bestimmten Themen gründen und leiten (vgl. hierzu auch Ziffer 9.6).

2.2    
Um diesen Austausch zwischen den Nutzern mit allen dafür vorgesehenen Funktionen zu ermöglichen, stellt der Betreiber die technische Plattform zur Verfügung. Auf die Beiträge der Nutzer und deren Kommunikation untereinander nimmt der Betreiber grundsätzlich keinen Einfluss. Es liegt in der Hand der Nutzer, die Community mit Leben zu füllen und die vielfältigen Möglichkeiten, sich untereinander auszutauschen, zu nutzen. Eine Kontrolle der Beiträge der Nutzer durch den Betreiber findet statt, es sei denn, dass ein Beitrag eines Nutzers von einem anderen Nutzer als rechtswidrig oder anstößig gemeldet wird.

2.3    
Der Betreiber behält sich vor, auch Angebote von dritten Personen als Apps oder in sonstiger Weise in die Community einzubinden bzw. sie dort verfügbar zu machen.

Angebote von Dritten werden jedoch auf der Plattform besonders gekennzeichnet. Für derartige Angebote ist der Betreiber nicht verantwortlich und kann auch keinen

Einfluss auf sie nehmen. Will der Nutzer diese Angebote in Anspruch nehmen, schließt er einen eigenständigen Nutzungsvertrag mit dem Anbieter des jeweiligen

Angebots ab, für den allein die Bedingungen des jeweiligen Anbieters gelten.

2.4    
Der Betreiber behält sich vor, die Community zukünftig auch auf mobilen Endgeräten zu Verfügung zu stellen. Dafür benötigt der Nutzer eine Verbindung über seinen

Mobilfunknetz- bzw. Serviceprovider, die nicht Gegenstand der Leistungen des Betreibers ist. Es gelten insoweit allein die vertraglichen Bedingungen zwischen dem

Nutzer und seinem jeweiligen Netz- bzw. Serviceprovider. Da sich die Technik ständig weiterentwickelt und die Zahl der mobilen Endgeräte stetig anwächst, kann es

vorkommen, dass einzelne Funktionen der Community auf bestimmten mobilen Endgeräten nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind.

3.    
Vertragsschluss für das Diensteangebot

3.1    
Um die Funktionen der Community nutzen und sich aktiv beteiligen zu können, ist eine Registrierung des Nutzers auf der Webseite des Betreibers erforderlich. Nach

Anklicken des „Anmelden“-Buttons gibt der Nutzer seinen gewünschten Benutzernamen und seine E-Mail-Adresse an. Der Nutzer kann zusätzlich auch seinen Namen,

den Vornamen, das Alter und Geschlecht sowie eine Kurzbeschreibung von sich bei oder nach der Registrierung angeben und ein Profilfoto hochladen. Nach Anklicken

der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung erhält der Nutzer eine Registrierungs-E-Mail mit den Nutzungsbedingungen, der

Datenschutzerklärung und einem Aktivierungslink. Dabei handelt es sich um das Angebot des Betreibers zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der

Community. Dieses Angebot nimmt der Nutzer durch Anklicken des Aktivierungslinks an, und es kommt der Nutzungsvertrag zustande.

3.2    
Wenn der Nutzer über eine App des Betreibers in einem anderen sozialen Netzwerk zu der Community gelangt, erscheint zunächst ein Registrierungsformular. Das

Angebot des Nutzers zum Vertragsabschluss liegt dann im Absenden des Registrierungsformulars. Der Betreiber nimmt dieses Angebot dadurch an, dass er den Nutzer

unmittelbar zu der Community weiterleitet. Der Nutzer erhält nachfolgend auch bei dieser Registrierungsvariante eine Aktivierungs-E-Mail an seine E-Mail-Adresse.

4.    
Registrierung

4.1    
Die Registrierung erfolgt im Sinne der Ziffer 3 entweder direkt auf der Webseite oder nachdem der Nutzer über die App des Betreibers in einem anderen sozialen

Netzwerk zur Community gelangt ist.

4.2    
Für die Community dürfen sich ausschließlich natürliche Personen anmelden.

4.3    
Für den einzelnen Nutzer besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung und damit zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Betreiber. Der Betreiber behält

sich daher vor, einzelne Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5.    
Zugangsdaten

5.1    
Die Zugangsdaten (gewünschter Benutzernamen, E-Mail-Adresse und Passwort) sind ausschließlich für die Nutzung durch den jeweiligen Nutzer persönlich bestimmt

und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer muss die Zugangsdaten geheim halten und dadurch eine missbräuchliche Nutzung der Community durch

Dritte verhindern. Es wird dem Nutzer aus Sicherheitsgründen empfohlen, das von dem Betreiber bei der Registrierung generierte Passwort umgehend zu ändern.

5.2    
Sobald der Nutzer von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten erfährt oder einen solchen Verdacht hegt, teilt er dies dem Betreiber unverzüglich mit. Der Nutzer haftet

für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Zu vertreten hat er den Missbrauch insbesondere dann, wenn er die

unbefugte Nutzung der Zugangsdaten fahrlässig möglich gemacht hat. Die Haftung des Nutzers endet erst, wenn er den Betreiber über die unberechtigte Nutzung oder

das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort, soweit erforderlich, geändert hat.

5.3    
Der Betreiber ist berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere wegen

-    falscher Angaben bei der Registrierung,
-    unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
-    Missbrauchs der Community (vgl. insbesondere Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen),

ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren. Im Falle des wiederholten schuldhaften Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen ist der Betreiber

außerdem berechtigt, dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen des Betreibers stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die

Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen (vgl. hierzu Ziffer 7.2). Der Nutzer darf sich nach einer derartigen Kündigung nicht ohne vorherige

ausdrückliche Zustimmung des Betreibers erneut registrieren.

6.    
Kosten des Dienstangebots

Die Registrierung und die Nutzung des Dienstes sind kostenlos.

7.    
Laufzeit der Nutzungsvereinbarung; Kündigung

7.1    
Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit.

7.2    
Unbeschadet der Ziffer 7.1 kann die Nutzungsvereinbarung von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt

werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist

für den Betreiber insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer wiederholt und schuldhaft gegen die Verhaltensregeln im Sinne der Ziffer 9 dieser

Nutzungsbedingungen verstößt. Der Nutzer kann seine Kündigung auch mittels einer entsprechenden Funktion „Konto löschen“ auf der Webseite der Community

erklären.

7.3    
Nach Vertragsbeendigung können die von dem Nutzer in der Community eingestellten Inhalte grundsätzlich abrufbar bleiben (vgl. unten Ziffer 8.1.2), werden aber

durch den Betreiber anonymisiert oder pseudonymisiert (z.B. indem der Inhalt ohne den Nutzernamen oder das Foto des Nutzers dargestellt wird). Das Mitglieder-

Profil des Nutzers (einschließlich der dort abrufbaren Fotos etc.) wird insgesamt gelöscht. Eine Reaktivierung ist aus technischen Gründen nicht möglich.

8.    
Nutzungsrechte an den Inhalten der Nutzer

8.1    
Der Betreiber beschränkt sich darauf, eine inhaltsoffene Community und den Austausch zwischen den Nutzern zu ermöglichen, indem er hierzu die entsprechende

Plattform unentgeltlich zur Verfügung stellt. Der einzelne Nutzer kann insbesondere Texte, Fotografien, Videos, Musikstücke, Grafiken, Skizzen und andere Bilder,

Termine (einschließlich Veranstaltungshinweise) und persönliche Daten in der Community einstellen und abrufbar machen (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“

bezeichnet). Um die Community sinnvoll betreiben zu können, benötigt der Betreiber folgende Rechte an den Inhalten der Nutzer:

8.1.1    
Wenn der Nutzer Inhalte in die Community einstellt, räumt er dem Betreiber an diesen Inhalten jeweils übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte

Nutzungsrechte in dem zum Betrieb der Community erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt er das Recht ein, die jeweiligen Inhalte im Rahmen der

Community technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern des Betreibers

etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, im Rahmen der Funktionen der Community die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu

senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. Dies umfasst auch das Recht, entsprechende Nutzungshandlungen im Rahmen der jeweils aktuellen

Zusatzfunktionen vorzunehmen, wie zum Beispiel Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten), andere Abonnement-Dienste (Push-Dienste) oder Abruf-Dienste

(Pull-Dienste), sowie die Nutzung der Inhalte auf technisch optimierten Versionen der Community auf mobilen Endgeräten bzw. im Rahmen entsprechender Apps.

Die eingeräumten Rechte sind dabei stets auf die Funktionen und Features der Community beschränkt.
Der Betreiber behält sich außerdem vor, die Community technisch mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle (sog. API) zu öffnen, so dass die Nutzung

der Community auch von bzw. im Rahmen von Internetdiensten Dritter ermöglicht wird, möglicherweise auch einschließlich des Zugriffs auf die von dem jeweiligen

Nutzer eingestellten Inhalte. Insoweit räumt der Nutzer dem Betreiber bereits jetzt das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den

betreffenden Dritten den Zugriff und die eventuell nachfolgende öffentliche Zugänglichmachung oder Sendung der Inhalte zu gestatten.

8.1.2    
Die Community lebt von den einzelnen Inhalten der Nutzer, die miteinander verknüpft sind und teilweise aufeinander aufbauen. Die Einräumung der Nutzungsrechte

gemäß Ziffer 8.1.1 ist daher unwiderruflich und besteht über eine etwaige Beendigung der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Inhalte, die der Nutzer in die Community

eingestellt hat, können daher weiterhin abrufbar bleiben, auch wenn der Nutzer nicht mehr Mitglied ist. Dies gilt nicht für das Nutzerprofil des Nutzers als solches, das

jedenfalls gelöscht wird (vgl. Ziffer 7.3).

8.2    
Unbeschadet der vorstehenden Ziffer 8.1.2 behält sich der Betreiber vor, auch einzelne Inhalte des Nutzers nach Vertragsbeendigung ohne Angabe von Gründen zu

löschen. Der Nutzer hat also keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmter Inhalt nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung weiterhin online bleibt.

9.    
Generelle Regeln für die Nutzung der Community

Die Community basiert auf einem inhaltsoffenen Austausch ihrer Nutzer, auf den der Betreiber grundsätzlich keinen Einfluss nimmt (vgl. Ziffer 2.2). Nur wenn für den

Betreiber eine gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Pflicht besteht, wird er einzelne Inhalte prüfen, gegebenenfalls entfernen und weitere Maßnahmen einleiten.

Umso wichtiger ist es, dass sich die Nutzer allgemein zu einem respektvollen Umgang miteinander und zur gegenseitigen Rücksichtnahme untereinander verpflichten.

Hierzu zählen auch Toleranz und die Offenheit Andersdenkender gegenüber sowie die Bereitschaft zur konstruktiven Konfliktlösung im Bedarfsfall. Der Nutzer

verpflichtet sich im Rahmen der Community insbesondere zur Beachtung der folgenden Nutzungsregeln:

9.1    
Stalking, das heißt das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen anderer Nutzer, ist im Rahmen der Community untersagt. Sobald ein

anderer Nutzer zu erkennen gibt, dass er nicht bzw. nicht mehr kontaktiert werden will, muss dieser Wunsch von dem jeweiligen Nutzer respektiert werden. Sollte der

Betreiber von Stalking-Fällen Kenntnis erlangen, behält er sich insbesondere die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer 7.2) vor und wird

gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden informieren.

9.2    
Auch Mobbing in jeder Art und Form ist in der Community untersagt. Kein Nutzer darf andere Nutzer oder auch Dritte ständig bzw. wiederholt und regelmäßig

schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen. Sollte der Betreiber von solchen Vorfällen Kenntnis erlangen, behält er sich insbesondere die außerordentliche

Kündigung des Nutzungsvertrages vor.

9.3    
Der Betreiber kann und wird als reiner Plattformbetreiber die Inhalte der Nutzer nicht auf ihre Rechtmäßigkeit im Vorfeld überprüfen. Daher ist jeder Nutzer

verpflichtet, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Das betrifft einerseits alles strafrechtlich Relevante, andererseits aber auch solche Inhalte,

die nur zivilrechtlich verfolgt werden können. Insbesondere sind folgende Inhalte in der Community unzulässig:

- Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum

bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer

dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;

- Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie

Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie

Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des

Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;

- Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insbesondere Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe,

Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;

- Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;

- Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise

bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;

- Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;

- Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Geschmacks-, Gebrauchsmusterrechte oder

Patente) Dritter verletzen (z.B. Produktpiraterie); und/oder

- Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Raubkopien von Musik, Filmen und Software zum Gegenstand

haben).

9.4    
Stellt der Nutzer ein Foto in sein Mitgliedsprofil ein, darf dieses nur ihn selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese

Personen identifizierbar sind. Wenn Fotos in die Community eingestellt werden, muss dabei das Recht am eigenen Bild aller etwaig auf den Fotos abgebildeten anderen

Personen beachtet werden. Das bedeutet unter anderem, dass der Nutzer bei Porträtfotos oder Fotos, auf denen eine andere Person jedenfalls nicht so in den

Hintergrund tritt, dass sie letztlich nicht mehr Teil des fotografierten Motivs ist, immer eine Einwilligung der abgebildeten Person(en) benötigt, die auch die

Veröffentlichung des Fotos in der Community umfasst. Im Streitfall muss dies der Nutzer gegenüber dem Betreiber nachweisen.

9.5    
Der Nutzer darf grundsätzlich Links zu Internetangeboten Dritter setzen. Dabei muss er jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten

Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in dieser Ziffer 9 festgelegten Regeln verstoßen.

9.6    
Jeder Nutzer kann eine Gruppe zu einem bestimmten Thema gründen und leiten. Als Gruppengründer und –leiter trägt er jedoch besondere Verantwortung für seine

Gruppenmitglieder und deren Beiträgen. Dies gilt in besonderem Maße im Falle kontrovers diskutierter oder intimer Themen, wie etwa im Rahmen einer

Selbsthilfegruppe. Der Gruppenleiter wird daher den Betreiber unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, wenn er von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen,

insbesondere gegen die in dieser Ziffer 9 genannten Regeln, in seiner Gruppe erfährt. Er wird außerdem seinerseits das betroffene Gruppenmitglied unverzüglich dazu

anhalten, die Regelverstöße einzustellen.

9.7    
Vorbehaltlich der Ziffer 10.2 Satz 4 der vorliegenden AGB gilt: Die Community dient ausschließlich der privaten Nutzung zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch der

Nutzer. Eine Nutzung der Community für gewerbliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen

jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Unzulässig ist auch die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere

0900er Nummern) oder Mehrwert-SMS-Nummern (so genannte „Premium-SMS“) im Rahmen der Community. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis

der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung der Community und ihrer Features und Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung

für entgeltliche Waren- oder Dienstleistungsangebote Dritter.

9.8    
Den Nutzern ist es untersagt, automatische oder manuelle Verfahren anzuwenden, mittels derer Daten aus der Community ausgelesen, gespeichert, bearbeitet,

verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen auch keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt

werden.

9.9    
Unzulässig ist stets das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z.B. Namen,

Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Nutzer hat dem ausdrücklich zugestimmt.

9.10    
Die Nutzer dürfen in die Community keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripte und Programme oder ähnlicher Schadcode einbringen. Das Versenden von

Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten.

9.11    
Über eine entsprechende Funktion in der Community kann der Nutzer Freunde in seine Gruppen einladen bzw. Freunde auf besonders interessante Gruppen oder

Profile von Nutzern hinweisen. Der Nutzer darf diese Funktionen jedoch nur für das Versenden von Einladungen an Personen nutzen, die er kennt und bei denen er

davon ausgehen kann, dass sie sich durch den Eingang einer entsprechenden Nachricht nicht gestört fühlen.

10.    
Newsletter / Werbung

10.1    
Der Betreiber behält sich vor, in regelmäßigen Abständen einen Newsletter sowie Nachrichten über das Messaging System der Community an die uns von dem Nutzer

angegebene E-Mail-Adresse zu verschicken. Der Newsletter und die Nachrichten sind redaktionell gestaltet und enthalten gegebenenfalls Hinweise auf neue

Funktionen oder Ereignisse in der Community. Der Nutzer kann den Newsletter und die Nachrichten jedoch jederzeit durch eine E-Mail an info@paritaet.com oder die

entsprechenden Optionen in den Einstellungen seines Profils abbestellen. Hierauf wird auch in jedem einzelnen Newsletter hingewiesen.

10.2    
Der Betreiber stellt die Community grundsätzlich kostenlos zur Verfügung. Da der Betrieb der Community mit hohem Aufwand verbunden ist, behält sich der

Betreiber vor, dem Nutzer in der Community auch Werbung Dritter zu unterbreiten (z.B. in der Form von Bannern). Derartige Werbung wird jedoch internetüblich

von den eigentlichen Inhalten der Nutzer getrennt eingestellt. Ferner ist es im Rahmen der jeweiligen Gruppe themenbezogen folgenden Personen gestattet, auf

kostenpflichtige Angebote hinzuweisen: Den Mitarbeitern des Betreibers, den mit dem Betreiber verbundenen Organisationen, den Mitgliedern des Betreibers, das

heißt Untergliederungen/Mitgliedsorganisationen/Einrichtungen gemäß der jeweiligen Verbandsstruktur, sowie den Mitarbeitern der vorstehend genannten

Organisationseinheiten.

11.     
Gewährleistung, Haftung, Freistellungsverpflichtung des Nutzers

11.1    
Der Nutzer gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er zur Einräumung der Rechte in dem durch Ziffer 8.1.1 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage ist. Er

gewährleistet auch, keine Inhalte in die Community einzustellen, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Regelungen der Ziffer 9 verstoßen, sowie auch keine der dort

verbotenen Handlungen zu begehen oder dort bezeichnete Einschränkungen zu übertreten sowie keine unzutreffenden Daten anzugeben.

11.2    
Der Nutzer ist für sämtliche von ihm in die Community eingestellten Inhalte, insbesondere Texte, Videos und Fotos, und für das Vorhandensein der hierfür eventuell

erforderlichen Rechtspositionen ebenso allein verantwortlich wie für seine Handlungen in der Community. Der Betreiber prüft die Inhalte und Handlungen der Nutzer

grundsätzlich nicht, es sei denn, sie wird von anderen Nutzern oder Dritten über etwaige Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt.

11.3    
Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Betreiber sowie ihre Organe und Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich

Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter

bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls der Betreiber, seine Organe und/oder seine Mitarbeiter von Dritten in Anspruch

genommen werden, weil der Nutzer unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten nach den Ziffern 8 und 9 Rechte Dritter oder die Rechte der von ihnen vertretenen

Personen verletzt hat. Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Inhalt resultiert, sowie in Fällen, in denen die

Inanspruchnahme seitens einer Verbraucherschutzeinrichtung oder einer Behörde erfolgt. Der Betreiber informiert den Nutzer unverzüglich über die

Inanspruchnahme und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Der Nutzer ist seinerseits verpflichtet, dem

Betreiber unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

11.4    
Eventuelle darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

12.    
Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet für den Betrieb der Community nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden des Nutzers, die aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet

der Betreiber jedoch nicht, wenn und soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer hätten

vermieden werden können. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers in Fällen lediglich leicht fahrlässigen Handelns oder Unterlassens für vertragsuntypische oder

unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit oder eine übernommene Garantie betrifft.

13.    
Erfüllungsgehilfen

Der Betreiber behält sich vor, sich zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegebenenfalls Dritter zu bedienen.

14.    
Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Der Betreiber behält sich vor, nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen, verbotene Aktionen zu unterbinden/rückgängig zu

machen sowie betroffene Nutzer nach Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwarnen und/oder deren Mitgliedskonten zeitweilig oder

permanent zu sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem betroffenen Nutzer unverzüglich in

Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung bei schuldhaften Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen

ausgesprochen werden, wenn die Fortführung der Nutzungsvereinbarung unzumutbar ist (vgl. Ziffer 7.2).

15.    
Datenschutz

Der Betreiber legt hohen Wert auf den Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Nutzer der Community. Alle Informationen hierzu finden sich in

der Datenschutzerklärung.

16.    
Sonstige Hinweise an die Nutzer

16.1    
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Nutzungs- und Vertragsbedingungen sowie die Verbraucherinformationen stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur

Verfügung.

16.2    
Der Betreiber sendet dem Nutzer diese vorliegenden Nutzungsbedingungen im Rahmen einer Bestätigungs-E-Mail in Textform im Zusammenhang mit dem

Vertragsschluss zu. Darüber hinaus speichert der Betreiber keine weiteren gesonderten Vertragstexte über das Nutzungsverhältnis und hält diese auch nicht auf seiner

Webseite zum Abruf bereit. Der Inhalt der mit dem Betreiber geschlossenen Vereinbarungen folgt daher aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen, die zusätzlich

auch auf der Webseite unter http://www.sozialzentrale.de/nutzungsbedingungen aufgerufen werden können.

17.    
Schlussbestimmungen

17.1.    
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des deutschen Internationalen Privatrechts ist

ausgeschlossen. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der

Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.

17.2.    
Ist der Nutzer ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus

dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin.

17.3    
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile

solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.